Jun 30 2013

Aktuelle News

Pressekonferenz in Berlin 2.7.2013 Wojciech Pomorski

Pressekonferenz in Berlin 2.7.2013 Wojciech Pomorski

Pressekonferenz in Berlin am 2.7.2013 Wojciech Pomorskia

Pressekonferenz in Berlin am 2.7.2013 Wojciech Pomorskia

 

Wojciech Pomorski – und sein Kampf gegen die Stadt Hamburg“ – „Hamburger Abendblatt“ 30.05.2011

Mars in der Venusfalle

Hier gibt es die Buch-Homepage
Unter dieser Adresse ist das Buch auch frei für jedermann herunterladbar
„Die Presse“ vom 26.02.2010 Österreich, Abend, Österreich, Morgen
Väterbewegung
Blau-grüne Allianz gegen den Terrorparagrafen
FPÖ und Grüne wollen eine Gesetzesänderung.
Wien (maf). „Wer ist als nächster dran? Werden die Pfadfinder als paramilitärische Organisation verfolgt?“ FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer wandte sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern von Väterorganisationen gegen die Anwendung des Terrorparagrafen. Mindestens neun Väteraktivisten haben Vorladungungen als Beschuldigte erhalten, weil sie angeblich einer Terrororganisation angehören. Konkretisiert wurde dieser Vorwurf bei der Einvernahme nicht.
Hofer verlangt nun eine Reparatur des Mafia- beziehungsweise Terrorparagrafen. Dieser könne jeden Verein, jede Bewegung treffen. Verfehlungen, wie Drohungen gegen Amtsträger, die einem derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Väteraktivisten vorgeworfen werden, müssten aber verfolgt werden.
Ähnlich wie bei Tierschützern
Unerwartete Unterstützung erhält der freiheitliche Mandatar in dieser Angelegenheit von den Grünen. Auch der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, spricht sich für eine Gesetzesänderung aus. Pilz hat schon anlässlich der Verhaftung von Tierschützern, denen ab nächster Woche der Prozess gemacht wird, eine falsche Anwendung des Mafiaparagrafen kritisiert. „Das ähnelt sehr dieser Geschichte“, sagt Pilz zur „Presse“. „Anscheinend ist es jetzt üblich geworden, zu sagen, eine Szene gefällt uns nicht, die sperren wir jetzt ein.“
„Kleine Zeitung“ vom 26.02.2010
WOLFGANG RÖSSLER
Steiermark
Väter-Aktivist unter Terror-Verdacht
Der Mann wollte eine „militante“ Organisation gründen. Auch andere Aktivisten in Verdacht.
WOLFGANG RÖSSLER
Ein gutes Dutzend Organisationen gibt es in Österreich, die für ein väter-freundlicheres Scheidungsgesetz kämpfen. Einzelne Aktivisten haben in der Wahl ihrer Mittel den Boden des Rechtsstaates offenbar verlassen.
Einer davon ist Herwig B. Der Buchautor sitzt seit Herbst in Untersuchungshaft. Er ist verantwortlich für eine Website gegen „Genderwahn“. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung – unter Anwendung des umstrittenen Anti-Terror-Paragrafen 278b gegen „staatsfeindliche“ Umtriebe.
So wurde auf seiner Homepage die Gründung einer „militanten Väter-Organisation“ namens „RAF“ angekündigt. Auf Videos werden Richterinnen und Richter vorgeführt und in Untertiteln obszön beschimpft. In einem Reim wird das Gericht aufgefordert, sein „gestohlenes“ Kind herauszugeben. „Sonst wird es der Herwig holen, mit dem Bixerl (Büchse, Anm.) schwer.“
Neben Herwig B. wird gegen etliche andere Väter-Aktivisten ermittelt, die sich nun – unterstützt von der FPÖ – zur Wehr setzen. „Wir haben keine radikalen Aktivitäten gesetzt“, beteuert einer von ihnen, Edgar Neubacher. Bis jetzt wisse er nicht, was gegen ihn vorliegt: „Man hat mir die Akteneinsicht verwehrt.“ Noch vor zwei Wochen hätte er sich auf Einladung des Justizministeriums in eine Arbeitsgruppe zur Reformierung des Familienrechts eingebracht.
Der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer hat sich mit den Väter-Aktivisten solidarisch erklärt. Er spricht vom „Missbrauch“ des Terror-Paragrafen und fordert dessen Abschaffung. Schon 2008 hatten die Grünen dafür mobilisiert. Damals hatte die Staatsanwaltschaft unter diesem Titel radikale Tierschützer inhaftiert. Mit nahezu zweijähriger Verspätung beginnt am kommenden Dienstag in Wien ihr Prozess.
„Kurier“ vom 26.02.2010
Ressort: Chronik
Länder, Morgen
Nach Ermittlungen gegen Väter: FP-Politiker zeigt sich selbst an
Linz / Wien – Weil die Staatsanwaltschaft Linz derzeit gegen einige Väter-Aktivisten wegen des Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt, will sich der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer nun aus Solidarität selbst anzeigen. Begründung: Er sei nämlich für die Plattform „trennungsopfer.at“ tätig, erklärte er am Donnerstag. Die FPÖ pocht nun auf die Reparatur des sogenannten Mafia-Paragrafen, der auch schon Tierschützern zum Verhängnis wurde, sowie auf das Prinzip der gemeinsamen Obsorge.
Guido Löhlein und Edgar Neubacher, die Anfang Februar als Beschuldigte nach Paragraf 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und Paragraf 278b (terroristische Vereinigungen) eine Ladung des Landespolizeikommandos OÖ erhalten hatten, verstehen die Ermittlungen nicht, wie sie am Donnerstag erklärten. „Wir haben keine radikalen Aktionen gesetzt“, so Neubacher. Als Mitglieder der ARGE Familienschutz habe man sogar mit dem Justizministerium zusammengearbeitet. Angeblich wüssten sie auch nicht, welche entsprechenden Aktivitäten sie gesetzt haben sollen, denn man verwehre ihnen Akteneinsicht. „Das sind keine Terroristen“, meint auch Hofer.
Der FPÖ-Abgeordnete fordert nun dringend eine Reparatur der „Mafia-Paragrafen“, denn es könne „jeden Verein, jede Bewegung“ treffen.
„Wiener Zeitung“ Nr. 39 vom 26.02.2010
Von Werner Grotte
Väter unter Terrorverdacht
Linzer Polizei ermittelt gegen zwei Obsorge-Aktivisten. Erneut Kritik an „Mafia-Paragraph“.
Wien. Der Fall zeigt deutliche Parallelen zu den umstrittenen Ermittlungen gegen militante Tierrechts-Aktivisten – nur dass sich im Fall von zwei Wiener Vätern, gegen die wegen „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt wird, nicht die Grünen, sondern die FPÖ engagiert. Ähnlich den Sympathisanten der Tierrechtler, die sich aus Solidarität selbst anzeigten, hat das nun auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Norbert Hofer getan.
Wie eine der „Wiener Zeitung“ vorliegende Ladung des Landeskriminalamtes Oberösterreich belegt, wird gegen die genannten Väterrechts-Aktivisten wegen der Paragraphen 246 („staatsfeindliche Verbindungen“) sowie 278b (Beteiligung an terroristischen Vereinigungen) ermittelt. Als die beiden wissen wollten, warum dies geschieht, „wurde uns nichts gesagt und sogar die Akteneinsicht verweigert“, sagt Guido Löhlein, einer der Beschuldigten.
Staatsanwaltschaft:
Alleingang der Polizei
„Wir wollten von der Staatsanwaltschaft Linz wissen, was hier los ist. Dort hieß es, das wisse man nicht, es sei ein Alleingang der Polizei“, berichtet Hofer, der mit seiner Plattform „trennungsopfer.at“ derzeit Unterschriften für eine Petition an den Nationalrat sammelt, um ein verpflichtendes gemeinsames Sorgerecht einzuführen.
Szene-Kenner sehen hinter den Ermittlungen die zunehmende Ratlosigkeit der Behörden gegenüber den in den letzten Jahren bundesweit zahlreich entstehenden Väterrechts-Bewegungen. So kämpfen derzeit neben „trennungsopfer.at“ auch „Vaterverbot“, „Genderwahn“, „Väter ohne Rechte“, „Kindergefühle“ und „Arge Familienschutz“ mehr oder weniger für die gleichen Ziele – vor allem um gleiche Rechte beider Elternteile auf Erziehung und gemeinsame Obsorge ihrer gemeinsamen Kinder. Letztere ist in Österreich zwar bereits seit 2001 möglich, erfordert aber das Einverständnis der Mütter.
In der derzeit geübten Praxis werden nach Scheidungen oder Trennungen 90 Prozent aller Kinder automatisch den Müttern zugesprochen. Pro Jahr werden nach Schätzungen des Familienministeriums bundesweit rund 21.000 Minderjährige – zwei Drittel aus Scheidungen, ein Drittel unehelich – zu „Scheidungswaisen“.
Do, 25.Feb 2010
Kriminalität/Kinder/Justiz/FPÖ/Oberösterreich
Ermittlungen gegen Väter-Aktivisten – FP-Hofer zeigt sich selbst an
Utl.: Hofer: „Das sind keine Terroristen“ – Scheidungsanwältin kritisiert Umgang mit Vätern
Wien (APA) – Weil die Staatsanwaltschaft Linz derzeit gegen einige Väter-Aktivisten wegen des Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt, will sich der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer nun aus Solidarität selbst anzeigen. Er sei nämlich für die Plattform „trennungsopfer.at“ tätig, erklärte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ pocht nun auf die Reparatur des sogenannten Mafia-Paragrafen, der auch schon Tierschützern zum Verhängnis wurde, sowie auf das Prinzip der gemeinsamen Obsorge.
Nächste Woche beginnt in Wiener Neustadt der Prozess gegen jene Tierschützer, die unter anderem nach Paragraf 278a – der Beteiligung an einer kriminellen Organisation – angeklagt werden. Im Vorfeld hatten sich 220 Personen, darunter auch Prominente, aus Protest selbst angezeigt. Hofer will dies nun Anfang nächster Woche aus Solidarität mit den Väter-Aktivisten auch tun.
Guido Löhlein und Edgar Neubacher, die Anfang Februar als Beschuldigte nach Paragraf 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und Paragraf 278b (terroristische Vereinigungen) eine Ladung des Landespolizeipolizeikommandos Oberösterreich erhalten hatten, verstehen die Ermittlungen nicht, wie sie auf der Pressekonferenz erklärten. „Wir haben keine radikalen Aktionen gesetzt“, so Neubacher. Als Mitglieder der ARGE Familienschutz habe man sogar mit dem Justizministerium zusammengearbeitet. Sie wüssten nicht einmal, welche entsprechenden Aktivitäten sie gesetzt haben sollen, denn man verwehre ihnen die Akteneinsicht. „Das sind keine Terroristen“, meinte auch Hofer.
Der FPÖ-Abgeordnete fordert nun „dringend“ eine „Reparatur“ der „Mafia-Paragrafen“, denn es könne „jeden Verein, jede Bewegung“ treffen. Verfehlungen, wie Drohungen gegen Amtsträger der Republik, die einem in Haft sitzenden Väter-Aktivisten vorgeworfen werden, müssten aber verfolgt werden. Im Sinne der Kinder pocht Hofer außerdem auf die Einführung des Prinzips der gemeinsamen Obsorge. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) habe diesbezüglich auch schon Interesse siganlisiert.
Auch die Scheidungsanwältin Ursula Xell-Skreiner sieht Verbesserungsbedarf beim Umgang mit geschiedenen Vätern. Im Rahmen der Präsentation des Trennungsratgebers „Scheidung kompakt“ am Donnerstag in Wien erklärte sie, sie sei „verzweifelt“ in der Vertretung von Vätern. Diese seien zwar nach dem Gesetz nicht benachteiligt, in der Praxis würden Mütter aber fast immer bevorzugt. Das Besuchsrecht sei in der Praxis de facto nicht durchzusetzen, die Jugendämter würden den Müttern meistens selbst dann „die Stange halten“, wenn das Kind vernachlässigt werde.
Das mit 1. Jänner in Kraft getretene Familienrechtsänderungsgesetz ist für Xell-Skreiner und ihre Kollegin Astrid Deixler-Hübner von der Universität Linz im Übrigen auch nicht der große Wurf: Es gebe „minimale Verbesserungen“, etwa im Bereich der Patchworkfamilien, doch gebe es nun mehr offene Fragen als vorher, so Deixler-Hübner. Vor allem die Möglichkeit, vorab autonomer die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall zu vereinbaren, sei „mit Vorsicht zu genießen“, denn früher sei die Rechtslage klarer gewesen. Dieser Kritik schloss sich auch Xell-Skreiner an, denn existierende Eheverträge könnten nun beispielsweise aufgeweicht werden, was eine Verschlechterung darstelle.
spu/has
2010-02-25/13:08
25 Feb 10
„Salzburger Nachrichten“ vom 25.02.2010
Ressort: Innenpolitik
Berthold Schmid
Scheidungsväter unter Terrorverdacht
Nach der Verhaftung eines Vaters ermittelt die Justiz nun gegen Teilnehmer an einer Internetplattform
Berthold Schmid Linz, Wien (SN). Seit 5. November des Vorjahrs befindet sich der Wiener Herwig B. in Linz in Untersuchungshaft. Ermittelt wird wegen gefährlicher Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Verleumdung, beharrlicher Verfolgung, aber auch wegen des Verdachts, einer staatsfeindlichen Verbindung und einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Den Terrorverdacht begründet die Justiz mit Inhalten der Internet-Homepage www.genderwahn.com von Herwig B., in denen mit der Gruppierung „RAF – Der militante Arm der Väter“ zum Widerstand aufgerufen worden sein soll. Zudem soll in diesem Internetforum aufgefordert worden sein, mit sinnlosen Eingaben von fingierten Absendern die Gerichte zu beschäftigen.
Über den inhaftierten Wiener sagte Oliver Hoffmann, Vorsitzender der Männerpartei in Wien: „Er ist ein Veteran der Vaterrechtsbewegung, der sich mit der empfundenen Ungleichbehandlung nach Scheidungen nicht abfinden will. Dass er bei Verhandlungen Richter beschimpft haben soll, ist seine Sache, aber von einer terroristischen Verbindung zu sprechen, ist wirklich weit hergeholt.“ In den Verdacht, einer solchen Gruppierung anzugehören, gerieten auch jene Scheidungsväter, die beim vorerst letzten Prozess gegen Herwig B. in Wien im Vorjahr im Gerichtssaal anwesend waren oder auf der Internetseite nach Darstellung der Justiz „militante Kritik“ geübt hatten.
„Derzeit ist das Ermittlungsverfahren offen“, sagte am Mittwoch Rainer Schopper, Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft, auf SN-Anfrage. Es werde nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts nun geprüft, ob jene Personen, die sich in der Vergangenheit im Rahmen von sogenannten Vateraktivitäten in den Dienstzimmern der Justiz und der Jugendwohlfahrt in massiver Weise Gehör verschafft hätten, zu ein und derselben Gruppierung gehörten.
Kritik am „Terror-Paragrafen“ (§ 278b Strafgesetzbuch) übte am Mittwoch der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im ORF. Der Paragraf sei sehr unbestimmt gehalten und erlaube eine sehr breite Anwendung. Strafbar sei allein schon die Unterstützung einer Organisation, die vorhat, eine strafbare Handlung welcher Art auch immer zu begehen.
Welche terroristischen Straftaten diese Vaterrechtsplattform begangen oder geplant habe und welche Beweise dafür vorlägen, will nun der Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer (FPÖ) in einer Anfrage an Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) wissen.
Österreich, Abend, Österreich, Morgen
Zur Person
Abgeordneter Norbert Hofer (38) kümmert sich in der FPÖ um Trennungsväter, ohne selbst betroffen zu sein: Hofer ist in zweiter Ehe verheiratet, hat vier Kinder. Mit Besuchsrechten für die drei Kinder aus erster Ehe hat es keine Probleme gegeben.
Die Presse“ vom 25.02.2010
Österreich, Abend, Österreich, Morgen
FPÖ-Mandatar zeigt sich selbst an
„Terror“-Väter. Abgeordneter Hofer solidarisiert sich mit beschuldigten Scheidungsvätern.
Von Martin Fritzl
Wien. Die Staatsanwaltschaft Linz erhält demnächst Post mit brisantem Inhalt: Norbert Hofer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, erstattet Selbstanzeige – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Hofer reagiert damit auf die Ermittlungen des oberösterreichischen Landeskriminalamtes gegen führende Mitglieder von Väterorganisationen. Diese hatten Vorladungen zur Einvernahme als Beschuldigte erhalten, und zwar wegen des Verdachts der Bildung einer staatsfeindlichen Organisation und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. „Die Presse“ berichtete.
„Ich habe genau dasselbe gemacht wie die Betroffenen“, begründet Hofer seine Aktion, die die Absurdität der Terrorermittlungen aufzeigen soll. Hofer hat den Verein „trennungsopfer.at“ gegründet, der für gemeinsame Obsorge nach dem Vorbild Deutschlands und für die Rechte getrennt lebender Eltern eintritt.
Die Aktion Hofers hat ein Vorbild: Nächste Woche beginnt in Wiener Neustadt ein Prozess gegen 13 Tierschützer, die wegen eines ähnlichen Delikts – nämlich wegen Bildung einer kriminellen Organisation – angeklagt werden. Auch in diesem Fall haben zahlreiche Prominente, darunter Politiker der Grünen, Selbstanzeige erstattet, weil sie ähnlich agiert hätten wie die nun angeklagten Tierschützer.
Anzeige gegen Polizei?
Juristische Folgen könnte das Vorgehen gegen die Väteraktivisten auch für die Linzer Polizei haben. Wie „Die Presse“ berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Linz als Leiterin des Verfahrens gar keinen Auftrag erteilt, in Richtung Terror zu ermitteln. Die Ladungen seien von der Polizei ohne Auftrag verschickt worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hofer denkt auch an eine Sachverhaltsdarstellung über die eigenmächtige Vorgangsweise der Linzer Polizei, will aber zuvor noch eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fakten zu klären.
Während sich der FPÖ-Mandatar hinter die beschuldigten Väteraktivisten stellt, geht ein anderes prominentes Mitglied der Szene auf Distanz: Günter Tews, ein Jurist, der mit seinem Verein „Dialog für Kinder“ seit Jahren Väterrechte einfordert. Laut Tews gebe es von einigen Väteraktivisten Aktionen, die „letztklassig und unterste Schublade“ seien. Im Mittelpunkt stehe der Betreiber der Homepage genderwahn.com, der im November bei einer Gerichtsverhandlung verhaftet wurde und seit damals in Untersuchungshaft sitzt. Dieser habe Richter und Anwältinnen massivst bedroht und beschimpft und Mobbing betrieben. „Da geht es sicherlich um Amtsehrenbeleidigung und gefährliche Drohung“, sagt Tews. Allerdings: Den Terrorvorwurf hält auch er für überzogen. „Ich weiß allerdings nicht, was die Polizei alles gefunden hat.“
Seriöse Aktionen
Tews geht es darum, seine Anliegen auf seriöse Weise durchzusetzen. Und es gebe berechtigte Anliegen: „Wenn Verfahren acht bis neun Monate dauern, bis ein Vater eine realistische Chance hat, sein Kind zu sehen, dann sind das Missstände im System.“ Die Justiz sei gefordert, derartige Fälle wesentlich rascher zu bearbeiten.

Auflistung einiger deutschsprachigen Presseberichte und Links zur Sache und zu ihrer Entwicklung

Wojciech Pomorski aus Polen hat sich das nicht gefallen lassen. Seine Petition an das Europaparlament bewirkte eine kleine Wende. Im Fall Pomorski war es das Hamburger Jugendamt, das die Sprachregelung vorschrieb. Die Aufsichtsperson vom Jugendamt müsse wissen, was der Vater mit den Kindern bespreche. Schließlich könne es sein, dass er eine Entführung plane. Als der Petitionsausschuss nachfragt, stellt die Bundesregierung die Rechtslage klar. Das Dokument liest sich wie eine einzige Nachhilfe für das Jugendamt. Mehrsprachige Eltern seien für Kinder eine Bereicherung“ so die erste, grundsätzliche Feststellung. Habe ein Gericht begleiteten Umgang“ angeordnet und sollte es nötig sein, das Gespräch zu verstehen, so müsse ein Dolmetscher besorgt werden, selbst wenn dies erhebliche Mehrkosten“ verursache. Bei einer Anhörung vor dem Ausschuss in Brüssel bedauerte eine Vertreterin der Bundesregierung den ungerechtfertigten Eingriff“ des Jugendamtes und bekannte: Dem polnischen Vater sei Unrecht widerfahren.
10. Deutsch-Polnische Chronik 16.08.2008 : Laut Rzeczpospolita erhielten die Kanzleien des Präsidenten und des Premiers in letzter Zeit viele Briefe von polnischen, belgischen, griechischen und sogar deutschen Staatsangehörigen, die sich über das Vorgehen deutscher Jugendämter beschwerten. Die Behörde bestehe darauf, dass die Kinder geschiedener gemischt-nationaler Ehen auf deutsch erzogen würden und sich die Treffen mit dem fremdsprachigen Elternteil nur auf Deutsch abspielten. Die Briefe seien durch Wojciech Pomorski überbracht worden, den Gründer des Polnischen Verbandes Eltern gegen Diskriminierung der Kindern in Deutschland e.V. , in dem über 50 Personen verschiedener Nationalitäten tätig seien. Der Leiter des Büros des Premiers für den Internationalen Dialog, Miszczak, erklärte: So etwas sollte in der EU nicht vorkommen. In Polen verbietet niemand irgendjemandem, sich in seiner Muttersprache zu verständigen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte . Wenn die Vorwürfe sich als begründet erwiesen, werde man sich darüber mit der deutschen Seite unterhalten: Solche Probleme sollte es zwischen Partnerländern nicht geben , so Miszczak.
13. Mehr im Internet und auf www.problemamt.de

Entschuldigung der dt. Regierung vorm Europäischen Parlament am 7.6.07 Text.

Redemanuskript der Entschuldigung von Gila Schindler Europäisches Parlament am 7.06.2007
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Sie befassen sich heute mit dem Vorwurf der Diskriminierung nicht-deutscher Eltern durch deutsche Behörden. Im Mittelpunkt steht der Fall des Petenten Herrn Pomorski. Bevor ich auf die Rechtsfragen eingehe, möchte ich mein aufrichtiges Bedauern über das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck bringen. Im Rahmen einer familiengerichtlichen Verhandlung wurde für Herrn Pomorski ein begleiteter Umgang mit seinen Töchtern vereinbart. Herr Pomorski wollte mit seinen Töchtern wie gewohnt polnisch sprechen. Das Jugendamt hat dies unter unhaltbaren Gründen abgelehnt und auf Verwendung der deutschen Sprache bestanden. Herrn Pomorski ist damit Unrecht widerfahren, denn die Haltung des Jugendamts war weder richtig noch rechtens. Es tut mir leid, dass dies passiert ist.
( ) Jugendämter haben dagegen kaum Befugnisse, die ihnen Eingriffe in Elternrechte gestatten. Ihre Aufgabe ist es stattdessen bei der Umsetzung familiengerichtlicher Beschlüsse mitzuwirken. (…)
Der Umgang mit entsprechend schwierigen Situationen und häufig auch ungerechtfertigten Anfeindungen gehört dabei zur Professionalität. Im Fall von Herrn Pomorski ist diese – und da wiederhole ich mich gerne – in besonders zu bedauernder Weise zu kurz gekommen. Am deutschen Recht lag das jedoch nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Gila Schindler“
(Als Vertreterin der deutschen Regierung) Brüssel, Europäisches Parlament am 7.06.2007