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Wojciech Pomorski aus Polen hat sich das nicht gefallen lassen. Seine Petition an das Europaparlament bewirkte eine kleine Wende. Im Fall Pomorski war es das Hamburger Jugendamt, das die Sprachregelung vorschrieb. Die Aufsichtsperson vom Jugendamt müsse wissen, was der Vater mit den Kindern bespreche. Schließlich könne es sein, dass er eine Entführung plane. Als der Petitionsausschuss nachfragt, stellt die Bundesregierung die Rechtslage klar. Das Dokument liest sich wie eine einzige Nachhilfe für das Jugendamt. Mehrsprachige Eltern seien für Kinder eine Bereicherung“ so die erste, grundsätzliche Feststellung. Habe ein Gericht begleiteten Umgang“ angeordnet und sollte es nötig sein, das Gespräch zu verstehen, so müsse ein Dolmetscher besorgt werden, selbst wenn dies erhebliche Mehrkosten“ verursache. Bei einer Anhörung vor dem Ausschuss in Brüssel bedauerte eine Vertreterin der Bundesregierung den ungerechtfertigten Eingriff“ des Jugendamtes und bekannte: Dem polnischen Vater sei Unrecht widerfahren.

10. Deutsch-Polnische Chronik 16.08.2008 : Laut Rzeczpospolita erhielten die Kanzleien des Präsidenten und des Premiers in letzter Zeit viele Briefe von polnischen, belgischen, griechischen und sogar deutschen Staatsangehörigen, die sich über das Vorgehen deutscher Jugendämter beschwerten. Die Behörde bestehe darauf, dass die Kinder geschiedener gemischt-nationaler Ehen auf deutsch erzogen würden und sich die Treffen mit dem fremdsprachigen Elternteil nur auf Deutsch abspielten. Die Briefe seien durch Wojciech Pomorski überbracht worden, den Gründer des Polnischen Verbandes Eltern gegen Diskriminierung der Kindern in Deutschland e.V. , in dem über 50 Personen verschiedener Nationalitäten tätig seien. Der Leiter des Büros des Premiers für den Internationalen Dialog, Miszczak, erklärte: So etwas sollte in der EU nicht vorkommen. In Polen verbietet niemand irgendjemandem, sich in seiner Muttersprache zu verständigen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte . Wenn die Vorwürfe sich als begründet erwiesen, werde man sich darüber mit der deutschen Seite unterhalten: Solche Probleme sollte es zwischen Partnerländern nicht geben , so Miszczak.

13. Mehr im Internet und auf www.problemamt.de

Redemanuskript der Entschuldigung von Gila Schindler Europäisches Parlament am 7.06.2007

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie befassen sich heute mit dem Vorwurf der Diskriminierung nicht-deutscher Eltern durch deutsche Behörden. Im Mittelpunkt steht der Fall des Petenten Herrn Pomorski. Bevor ich auf die Rechtsfragen eingehe, möchte ich mein aufrichtiges Bedauern über das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck bringen. Im Rahmen einer familiengerichtlichen Verhandlung wurde für Herrn Pomorski ein begleiteter Umgang mit seinen Töchtern vereinbart. Herr Pomorski wollte mit seinen Töchtern wie gewohnt polnisch sprechen. Das Jugendamt hat dies unter unhaltbaren Gründen abgelehnt und auf Verwendung der deutschen Sprache bestanden. Herrn Pomorski ist damit Unrecht widerfahren, denn die Haltung des Jugendamts war weder richtig noch rechtens. Es tut mir leid, dass dies passiert ist.

( ) Jugendämter haben dagegen kaum Befugnisse, die ihnen Eingriffe in Elternrechte gestatten. Ihre Aufgabe ist es stattdessen bei der Umsetzung familiengerichtlicher Beschlüsse mitzuwirken. (…)

Der Umgang mit entsprechend schwierigen Situationen und häufig auch ungerechtfertigten Anfeindungen gehört dabei zur Professionalität. Im Fall von Herrn Pomorski ist diese – und da wiederhole ich mich gerne – in besonders zu bedauernder Weise zu kurz gekommen. Am deutschen Recht lag das jedoch nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Gila Schindler“

(Als Vertreterin der deutschen Regierung) Brüssel, Europäisches Parlament am 7.06.2007